Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich 


Die Betriebsarztpraxis im CCB GmbH („Gesellschaft“) erbringt Dienstleistungen insbesondere aber nicht ausschließlich in den Bereichen der Arbeitsmedizin, Arbeitssicherheit und betrieblichen Gesundheitsförderung. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen, die von der Gesellschaft erbracht werden.


2. Definitionen


Arbeitsmedizinische Untersuchungensind betriebsspezifische Leistungen und bezeichnen arbeitsmedizinische Vorsorgen gem. ArbMedVV, Eignungsuntersuchungen (z.B. gem. FeV), Impfungen und alle sonstigen medizinischen Untersuchungen.Betreuungsvertragoder auch Bestellungsvertrag, bezeichnet den zwischen dem Kunden und der Gesellschaft geschlossenen schriftlichen Vertrag, der das konkrete Dienstleistungsverhältnis im Rahmen dieser AGB regelt.Kundebezeichnet einen Unternehmer mit natürlicher oder juristischer Person, der Dienstleistungen der Gesellschaft in Anspruch nimmt.Schriftlichbezeichnet im Sinne dieser AGB die Übermittlung einer Mitteilung per E-Mail, Brief oder Fax.Vertragsbeginnbezeichnet den Zeitpunkt, an dem der Kunde einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen durch die Gesellschaft abschließt.VPIbezeichnet den Verbraucherpreisindex, der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellt wird. Sollte der VPI eingestellt werden, tritt an seine Stelle der entsprechende Nachfolgeindex.


3. Preisvereinbarungen



4. Nebenkosten



5. Zahlungsbedingungen



6. Fristen und Termine



7. Mitwirkungspflicht und Datenschutz



8. Erbringung der Leistungen und Weisungsfreiheit



9. Vertragsänderungen



10. Haftung und Gewährleistung


Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft sind ausgeschlossen, sofern und soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Es wird keine Gewähr für Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter bei Nutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen, Programme und Informationen übernommen. Die Haftung für betriebliche Folgeschäden von ausgefallenen oder verschobenen Terminen ist ausgeschlossen. Die ärztliche Berufshaftung bleibt davon unberührt.


11. Vermittlungsprovision


Sollten Mitarbeiter der Gesellschaft, die im Rahmen eines Betreuungsvertrages für den Kunden tätig geworden sind während der Laufzeit oder in den beiden darauffolgenden Jahren direkt oder indirekt außerhalb des Betreuungsvertrages für den Kunden tätig werden, verpflichtet sich der Kunde eine Vermittlungspauschale in Höhe der Rechnungssumme des letzten vollständig abgerechneten Betreuungsjahres, mindestens jedoch 40.000 EUR, an die Gesellschaft zu vergüten.


12. Aufbewahrung von Unterlagen


13. Schlussbestimmungen


Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt für alle Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz der Gesellschaft.